Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine andere Herangehensweise an die drohende Kreisreform, als es die Stadtverwaltung und die meisten Bürgerschaftsfraktionen anstreben. Wir erwarten, dass das Thema „Auswirkungen der Kreisreform“ schnellstmöglich auf die Tagesordnungen aller Ausschüsse kommt. Die Dezernenten und Amtsleiter müssen in den Ausschüssen umgehend über die Auswirkungen der Kreisreform informieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]
Innen und Recht
„Vorpommern“ als Name des zukünftigen Großkreises
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Greifswalder Bürgerschaft schlägt „Vorpommern“ als Name des zukünftigen Großkreises vor. Sollten die Richter des Verfassungsgerichtes nicht weiser entscheiden als die SPD-CDU-Koalition im Schweriner Landtag, dann droht uns ab September der neue Monsterkreis, gebildet aus den Landkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow, der Hansestadt Greifswald und zwei Ämtern des Kreises Demmin. Dann […]
Berlin´s Garten
Die Kreisgebietsreform steht an, nur ein neuer Name für den Kreis mit Greifswald als Leuchtturm Kreisstadt ist noch nicht gefunden. Südvorpommern, Greifswald-Usedom oder Vorpommern stehen u.a. zur Diskussion. Oder wie wäre es mit einem schlichten Pommern? Wir greifen eine Idee der Landesjustizministerin Kuder (CDU) [Wer möchte, kann jetzt über mögliche Koalitionen spekulieren] auf und unterbreiten […]
Einiges zur notwendigen Reform des Bundestagswahlrechts
Zur Erinnerung: Das bisherige Bundestagswahlrecht ist verfassungswidrig. Die Kombination aus nicht ausgeglichenem Überhang und parteiinterner Unterverteilung führt regelmäßig zum Auftreten des „negativen Stimmgewichts“, wodurch Intention und Wirkung der Stimmabgabe in entgegengesetzte Richtungen laufen können. Die Frist, die das Verfassungsgericht zur Herstellung einer grundgesetzkonformen Regelung gesetzt hatte, war schon lang genug, eigentlich zu lang, wie alle […]
Gemeindefusionen und ihre möglicherweise doch nicht so unwichtigen Details
Eine durchaus erfreuliche Meldung zum Jahresbeginn war, dass die Gemeindefusion zwischen Greifswald und Wackerow noch in diesem Jahr in greifbare Nähe rückt. Die Hoffnung ist da, dass durch die Erweiterung des Greifswalder Stadtgebietes bis zum Rienegraben eine Dynamik in Gang gesetzt werden kann, die auch weitere der Klein- und Kleinstgemeinden im Umland in leistungsfähigere und […]
Stellungnahme des Anti-Atom-Bündnis Nordost zu den Castor-Protesten
Deutliche verstärkte Proteste um Greifswald und entlang der ganzen CASTOR – Strecke Greifswald/Lubmin, 16.12.2010 Das Anti-Atom-Bündnis Nordost zieht ein sehr positives Resümee des deutlich erstarkten Protests gegen unsinnige und überflüssige Atommülltransporte in das ostvorpommersche Zwischenlager Nord bei Lubmin. Bundesweit gab es in über 100 Städten Mahnwachen, Flashmobs, Protestaktionen und Demonstrationen. Damit hat die Protestbewegung das […]
Castor: Live-Ticker der taz
Den Live-Ticker der taz zu den Protesten gegen den Castor-Transport nach Lubmin (oder wie immer das Atomklo bezeichnet werden darf) gibt´s hier…
Wichtiger aktueller Verkehrshinweis
Alle Jahre wieder schneit es. Alle Jahre wieder sind in Greifswald die Verkehrswege für 44% der Bevölkerung gar nicht oder nur unzureichend geräumt, vergleiche auch die Hinweise dazu gestern. Wir erinnern deswegen nochmal entschieden und nachdrücklich daran, dass FahrradfahrerInnen dann, wenn die Benutzung eines Radweges zum Beispiel wegen unterlassener Schneeräumung nicht zugemutet werden kann, die […]
JMStV aktuell – Dieses Blog reagiert
Nach dem gestrigen Kommunikationsdesaster „unserer“ Landtagsfraktion im fernen Nordrhein-Westfalen sehen wir uns gezwungen, die Angebote in diesem Blog aus parlamentarischen Gepflogenheiten künftig ein wenig, naja, „anzupassen“. Dazu folgende Hinweise: „Sendezeitbeschränkungen“ sind für dieses Blog aus technischen Gründen – leider – nicht möglich. Wenn nichts anderes angegeben ist, unterliegen die Beiträge in diesem Blog folgenden themenabhängigen […]
Pressemitteilung: Polizeiaufnahmen auf Gedenkveranstaltung waren unzulässig
Auf der Gedenkveranstaltung für Eckhard Rütz, der vor zehn Jahren einem rechtsextremistischen Angriff zum Opfer fiel, beteiligten sich am gestrigen Donnerstag 80 Greifswalderinnen und Greifswalder und setzten so ein wichtiges Zeichen gegen Ausgrenzung und für Toleranz. Getrübt wurde das Bild leider durch das Verhalten von Polizisten in Zivil, die von Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gedenkveranstaltung […]