Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern trifft sich ab morgen zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Die bündnisgrüne Landtagsfraktion hat zu vier wichtigen Themen eigene Anträge eingebracht.
Landespolitik
Eine Website macht noch keine Transparenz
Ulrike Seemann-Katz, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern zur Bundestagswahl 2013, hat am Dienstag (18. Juni 2013) die Prioritätenliste von Landes-Infrastrukturminister Volker Schlotmann für den Bundesverkehrswegeplan 2015 und das entsprechende Beteiligungsverfahren im Internet scharf kritisiert. Zu den am Wochenende im Internet veröffentlichten Vorschlägen sagt sie:
Aktuell im Landtag: Keine Raserei bitte
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern startet heute in eine Plenarwoche. Landtagsvizepräsidentin Silke Gajek (GRÜNE) teilt dazu (via Facebook) mit, dass die Tagesordnung insgesamt 33 zu beratende Punkte umfasst, darunter drei Gesetzentwürfe, 26 Anträge der Fraktionen, ein Antrag der Landesregierung, eine Unterrichtung der Präsidentin des Landtages sowie die Fragestunde an die Landesregierung. Eine Entscheidung zu einer Immunitätsangelegenheit […]
Kein Grund für Nazis
Die Anhänger_innen eines geschlossenen menschenverachtenden und ausländerfeindlichen Weltbildes, die (noch) in den Kreistagen unserer Region und im Landtag sitzen, wird’s frustrieren: Es sind nicht die Ausländer, die uns unsere Arbeitsplätze wegnehmen und unsere Lebensumwelt schädlichen Einflüssen aussetzen – in MV schon einmal gar nicht! Die OZ berichtet heute: /OZ/MANTEL/TITEL vom 08.05.2013 00:00 MV hat bundesweit […]
Noch ein paar Hinweise zur Landtagswoche
Die Plenarsitzung des Landtages hat begonnen und ist wie immer hier im Livestream zu verfolgen. In aller Kürze gibt es von uns dazu noch ein paar Hinweise zu lohnenden Inhalten: Heute nachmittag ab ca. 15:50 debattieren die Abgeordneten über einen bündnisgrünen Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung. Johannes Saalfeld wird erläutern, wie wir das Problem der […]
Kultur in Mecklenburg-Vorpommern gesetzlich schützen
Am vergangenen Freitag fand die Initiation eines kulturpolitischen Diskurses statt, zu dem die LAG Soziokultur ins St. Spiritus eingeladen hat. Zunächst begann eine Diskussion auf dem Podium, auf dem saßen: Ulrike Berger (bündnisgrüne Landtagsfraktion), Torsten Koplin (Landtagsfraktion der LINKEN), Gerlinde Bauer-Lübs vom Soziokulturellen Zentrum in Neubrandenburg und Bettina Kalisch aus Gnoien. Vertreter_innen von SPD und […]
Für den kulturellen Terminkalender: Programmhinweis
Podiumsdiskussion „Perspektiven von Kultur in ‘blühenden Landschaften‘ — was soll und kann Theater in Regionen mit Bevölkerungsschwund?“ Am 2. Mai, 19:30 Uhr, Greifswald, Rubenowsaal (Stadthalle) in Greifswald Was soll und kann Theater in Regionen mit Bevölkerungsschwund leisten?“ Wolfgang Kil (Architekturkritiker und Publizist), Sewan Latchinian (Intendant der Neuen Bühne Senftenberg) und Eugen Ruge (Autor – angefragt) […]
Dokumentation zur Veranstaltung „nEU denken – Chancen nutzen“
Zur Veranstaltung „nEU denken – Chancen nutzen“ der grünen Kreisverbände Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern-Greifswald haben wir auf vielfachen Wunsch die Präsentationen der Referent_innen im Netz veröffentlicht. Sie können auf den Seiten unseres KV Seenplatte, diesem Link folgend, heruntergeladen werden. Damit sind die Informationen auch denen zugänglich, die bei der Veranstaltung in Neubrandenburg am 1. März […]
Ausschreibung Trinkwasserversorgung
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass sich der Landtag auf seiner heutigen Sitzung einstimmig gegen die Pläne von EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, ausgesprochen hat. Der EU-Kommissar versucht die Vergabe der Trinkwasserversorgung in Zukunft ausschreibungspflichtig zu machen. Auch die interkommunale Zusammenarbeit soll nach Plänen des Kommissars zukünftig ausgeschrieben werden. In ganz Europa […]