Vor einiger Zeit berichteten wir über einen Aufruf für ein Sanktionsmoratorium beim ALG II. Jetzt besteht die Möglichkeit, eine Online-Petition mitzuzeichnen. Hierzu ein Aufruf: Sanktionen wegbloggen – ein kollegialer Aufruf an die Blogosphäre By Frank Benedikt Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele von Euch haben sich schon mal mit dem Thema Hartz IV auseinandergesetzt, einige machen das sogar […]
Sozialpolitik
Schon wieder ein Polit-Rambo
Christian Bartelt, Zahnarzt, FDP-Mitglied und Direktkandidat für den Wahlkreis 16 (Greifswald – Demmin – Ostvorpommern) gab dem webmoritz ein Interview. Darin äußerte er sich zur Frage zu seiner Haltung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen unter anderem wie folgt: „Leistung sollte honoriert werden und nicht das bloße Dasein!“ Manche scheinen die hohlen Phrasen ihrer Parteien so verinnerlicht zu […]
Kinderarmut in Greifswald
Eigentlich wollten wir an dieser Stelle mal etwas Positives über Greifswald, Leuchtturm des Ostens, berichten. Hat sich doch die Universität- und Hansestadt Greifswald die Bekämpfung der Kinderarmut in besonderer Weise auf die Fahnen geschrieben. Leider machen die Zahlen zu Kindern, die in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Arbeitslosengeld II) leben und somit auf Sozialleistungen unter Existenzminimum angewiesen sind, den […]
Meinungsmache
Unter der Überschrift „Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger würde nicht für einen neuen Job umziehen“ berichtet Spiegel-Online heute über eine Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, der „Denkfrabik“ der Bundesagentur für Arbeit. Danach würde diese Studie ein zentrales Vorurteil gegen ALG II-Berechtigte bestätigen. Gleichzeitig heißt es aber auch, „mehr als zwei Drittel der Befragten [würden] für einen […]
Streichliste: Erste Reaktion (SJR)
Auf das Vorhaben der Stadtverwaltung, im Zuge der so genannten Streichliste 110.000€ im Bereich der freien Jugendarbeit einzusparen, hat der Stadtjugendring umgehend mit folgender Pressemitteilung reagiert: ———— Jugend braucht Perspektive! Wie jedes Jahr zum Jahresende erfahren wir wieder neue Hiobsbotschaften zur Haushaltslage der Hansestadt Greifswald. Dass es Greifswald wie vielen anderen Städten und Gemeinden finanziell […]
Gestern im Sozialausschuss
Es stand ein SPD-Antrag zur Ausweitung des Wohnraumangebotes für Studierende auf der Tagesordnung. Über dieses Problem wurde bereits im Finanzausschuss am Montag diskutiert, wie der heutigen Zeitung zu entnehmen war. Die Ankündigung des WVG-Geschäftsführers, sich künftig im Neubau auf Wohnungen für Senioren konzentrieren zu wollen, habe in der SPD-Bürgerschaftsfraktion für Stirnrunzeln gesorgt, war zu lesen. […]
Krise? Zumindest nicht auf dem Arbeitsmarkt,
so scheint es. Morgen stehen sie in der Zeitung, die neuesten Arbeitslosenzahlen: ca. 3, 472 Millionen Arbeitslose werden gezählt. Es macht zwar keinen Spaß mehr, aber zum erneuten Male muss darauf hingewiesen werden, dass dies nur die offiziellen Zahlen sind, so wie sie von der Bundesagentue für Arbeit gezählt werden. Würde seriös gerechnet, kämen wir […]
Hartz IV: Sanktionsmoratorium
Wir bitten unsere LeserInnen, das Sanktionsmoratorium zur Aussetzung der Strafen (Leistungskürzungen) durch die ARGE zu unterzeichen. Unterzeichner sind bisher unter anderem der Schriftsteller Günter Grass, der Kabarettist Dieter Hildebrandt und der Journalist Günter Wallraff. Außerdem haben der Politiker Heiner Geißler (CDU), die Grünen-PolitikerInnen Claudia Roth und Sven Giegold sowie der Theologe und Sprecher der Armutskonferenz […]
Wer wenig im Leben hat, braucht viel im Recht!
Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, weist auf seiner Homepage auf ein soeben erschienenes Positionspapier des Diakonischen Werkes der EKD hin. Das Diakonische Werk beschreibt in dem Papier mit dem Titel „Zur Rechtsstellung einkommensarmer Menschen und den notwendigen Änderungen im SGB II“ die rechtliche Stellung der ALG II-Berechtigten. Die systematische Entrechtung der Betroffenen durch das SGB […]
Fernpendeln liegt im Trend
Aus reiner Wahlkampftaktik, keineswegs aufgrund irgendwelcher Überzeugungen hat der Bundeswirtschaftsminister mit den vielen Vornamen eine Giftliste mit einigen feuchten Träumen der Neolibs offiziell zurückgezogen. Gleichwohl ist natürlich längst bekannt, was drinsteht, und zu vielen der angesprochenen Themen muss nicht mehr viel gesagt werden. Was mir jedoch auffiel, war der Punkt „Ausweitung der Leiharbeit“. Diese Forderung […]