Die GRÜNEN möchten, dass in Zukunft nur noch Firmen, die Tariflöhne zahlen, Aufträge der Stadt erhalten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Greifswalder Bürgerschaft wird in die nächste Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag einbringen. Die Beschlussvorlage lautet: Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, dass bei künftigen Vergaben der Stadt die Zahlung von Tariflöhnen […]
Sozialpolitik
Mal wieder die ABS Greifswald
Unter der Überschrift „Wieder Müllentsorgung im Strandbad Eldena“ berichtete heute die OZ, dass die ABS Greifswald, den Bloglesenden hinlänglich bekannt, die Beseitigung des Mülls und weitere Aufgaben im Strandbad Eldena übernommen hat. Die Berichterstattung über die gestrige Pressemitteilung der Stadt hierzu hätte Gelegenheit gegeben, genauer nachzufragen. Zum Beispiel würde mich, und sicherlich viele andere, interessieren, […]
Nachtrag zum Fernsehtipp „Die Armutsindustrie“
Am 14.07.09 machten wir auf die Sendung „Die Armutsindustrie“ aufmerksam. Wer die Sendung verpasst haben sollte, hat Dank des OZ-Blogs und der dortigen Kommentatoren dennoch die Gelegenheit, sich dieses Kapitel deutscher Wirklichkeit anzusehen. Hier geht´s zum Beitrag…
Abwrackprämie und ALG II
Die hiesigen Behörden, bekannt dafür, Entscheidungen von Landessozialgerichten anderer Bundesländer schlicht zu ignorieren, werden den heutigen Beschluss des LSG NRW, über den mvrego.de berichtet, sicherlich zur Kenntnis nehmen und zügig umsetzen. Heißt es sonst immer, Urteile der Gerichte anderer Bundesländer, wenn sie für Betroffene positiv sind, seien für Mecklenburg-Vorpommern nicht bindend, so möchte ich wetten, dass die […]
Ausnahmsweise mal ein Fernsehtipp…
ARD exclusiv – Die Armutsindustrie, ARD, 15. Juli, 21.45 Uhr Die Süddeutsche zum Film: „Immer wieder stellt die Autorin die ganz einfache Frage nach der Gemeinnützigkeit der Beschäftigungsmaßnahmen, und immer wieder geraten die Antworten so verwaschen, dass man sich schnell einen Reim darauf machen kann. Es sind journalistische Grundtugenden, die Müller pflegt, und sie […]
Der Politrambos gibt es viele
Nach Metzger, Mißfelder und Sarrazin samt Greifswalder Nachahmer nun der Berliner FDP-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Martin Lindner: Er schlägt eine Kürzung des Hartz-IV-Regelsatzes um bis zu 30 Prozent bei gleichzeitiger, gemeinnütziger Arbeitspflicht vor, so die Süddeutsche und andere Medien heute. Bei den derzeitigen Sozialleistungen hätten „die“ keine Lust, zu arbeiten. Deutlicher kann man seine völlige Unkenntnis […]
Der Polit-Rambo und seine Unterstützer II
Dem Polit-Rambo Mißfelder steht bekanntlich nicht nur der ehemalige Greifswalder CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Horn bei. Seitens der Deutschen Kinderhilfe e.V. erfährt er ebenfalls Unterstützung. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie, liebe Bloglesende, auf die Position des sozialpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Markus Kurth, zur Deutschen Kinderhilfe in „der Freitag“ aufmersam machen: Immer wieder meldet sich die Deutsche Kinderhilfe […]
Dreister geht´s nimmer
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat neue Dienstanweisungen für ARGE-Mitarbeitende herausgegeben. Ohne auf allzu viele Details eingehen zu wollen, eines sollte doch erwähnt werden. Die BA gestattet ihren Mitarbeitenden, bei Verdacht auf besonders schwerwiegenden Leistungsmissbrauch (Was ist das überhaupt?) die Betroffenen zu observieren (BA-Dienstanweisung Rz. 6.11). Zunächst wird definiert, was Observationen sind und herausgestellt, […]
Eine unendliche Geschichte
Angesichts einer neuen DGB – Studie „Arbeitsmarkt aktuell“ müsste auch in Greifswald die Vergabepraxis bei Ein-Euro-Jobs hinterfragt werden, gäbe es da nicht unsere ARGE und die ABS, die jeder Nachfrage mit Geschick ausweichen. Lassen wir mal so Kleinigkeiten wie die Völkerrechtswidrigkeit der Ein-Euro-Jobs (Stichwort Zwangsarbeit) außer Acht, so müssen die Einsatzfelder bei diesen Maßnahmen […]
Das Problem…
Als Mitglied des Fraktionsvorstandes der CDU-Bürgerschaftsfraktion ist Dr. Rainer Steffens, der sich, obwohl zum zweiten Mal für das Kommunalparlament kandidierend, selbst noch einen Neuling nennt, durchaus ein politisches Schwergewicht im „Schwarzen Block“. Dem studentischen Online-Medium webmoritz.de hat Steffens jetzt ein Interview gewährt, in welchem er mit einer kaum zu unterbietenden Schlichtheit brilliert. Das Interview erinnert […]