…werden von manchem Lokalpolitiker noch nicht als drängendes Problem gesehen, so Rainer Dambach, parteiloser Bürgermeister von Pasewalk im taz-Interview. Ich meine, wir können sogar behaupten, dass die Nazis bei manchen Lokalpolitikern im demokratischen Wohnzimmer angekommen zu sein scheinen, wie dieses Beispiel zeigt.
Vorpommern-Greifswald
„Zustrom von Asylbewerbern, die aufgenommen werden müssten“
Dieses Zitat aus dem Bericht der Landrätin (leider nicht online), der gestern auf der Kreistagssitzung vorgestellt wurde, lässt tief blicken und zeigt das Denken in dieser Verwaltung. Eine ansprechende Willkommenskultur sieht anders aus. Allein die Wortwahl erinnert an Deutsche Zustände. Dass der Kreistag ähnlich tickt, zeigte sich in der Behandlung unseres Dringlichkeitsantrages, mit dem wir […]
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren Jubiläumsfeier des Regionalen Planungsverbandes Vorpommern
Die Bürgerschafts- und Kreistagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die jüngst bekannt gewordenen Pläne einer 20.000 Euro teuren Jubiläumsfeier des Regionalen Planungsverbandes. Dazu sagt Torsten Wierschin, Mitglied der Verbandsversammlung: „Diese Summe ist abseits jeglicher Realität. Gerade im Hinblick auf die finanzielle Situation der Kommunen, des Kreises und der privaten Haushalte im ländlichen Raum ist das […]
Identitätsstiftend
Uns wurde und wird gelegentlich vorgeworfen, dass wir zu viele Anträge im Kreistag einbringen, die Sitzungen würden zu lang. Das sehe ich naturgemäß nicht so. Ich freue mich über jeden Antrag, der innovativ und nachhaltig ist und die Menschen in der Region nah beieinander stehen lässt. So wie der jüngste Antrag der SPD, der am 18.06.12 auf […]
Fußballstrand Heringsdorf: Meine Wünsche an das ZDF
Folgendes Schreiben habe ich heute an das ZDF geschickt: — Sehr geehrte Damen und Herren, als Einwohner von Mecklenburg-Vorpommern freue ich mich, dass das ZDF anlässlich der Übertragung der Fußball-Europameisterschaft 2012 den „ZDF-Fußballstrand“ an der Heringsdorfer Seebrücke als EM-Studio eingerichtet hat. Ich begrüße es auch, dass Sie die Nachbarschaft unserer Region zum Gastgeberland Polen nutzen, […]
Bündnisgrüne Kreistagsfraktion fordert eindeutige Positionierung des Kreistages gegen Rechts
Gregor Kochhan und Michael Steiger: Wir dürfen die Betroffenen rechter Gewalt nicht allein lassen Die jüngsten Vorfälle rechter Gewalt im Landkreis (die Presse berichtete ausführlich) müssen auch Thema im Kreistag werden. Insbesondere die Buttersäureanschläge auf den DemokratieLaden in Anklam sowie auf das IKuWo in Greifswald und die offenbar gezielten Übergriffe in Anklam gegen alternative Jugendliche […]
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des künftigen Jobcenters müssen für ihre „Kunden“ erreichbar sein *Update*
Vorpommern-Greifswald: Bündnisgrüne im Kreistag wollen die Rechte Betroffener in den Jobcentern stärken Gregor Kochhan: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des künftigen Jobcenters müssen für ihre „Kunden“ erreichbar sein Während andere darüber streiten, ob und wann der Kreistag über das Bürgerbegehren zur Betreuung von Langzeitsarbeitslosen entscheiden darf und soll, will die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der […]
Bürgerbegehren zum Jobcenter: Eine unendliche Geschichte
Eine solche scheint es jedenfalls zu werden. Für den 21.05.2012 war eigentlich eine Sondersitzung des Kreistages anberaumt, eigentlich. Nun haben die halbroten Genossen eine Verschiebung der Sitzung beantragt, da noch eine Entscheidung des OVG Greifswald ausstünde und sie Zeit benötigten, diese zu prüfen, wenn sie denn vor dem 21.05.2012 erginge. Wie wäre es, wenn wir […]
GRÜNE Vorpommern-Greifswald: Engagement gegen rechte Gewalt muss stärker gefördert werden
Michael Steiger: Nach den jüngsten Gewalttaten der rechten Szene Solidarität und bessere Unterstützung der Betroffenen notwendig Die wiederholten Anschläge von Neonazis auf zivilgesellschaftliche Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen in unserer Region reißen nicht ab. Am vergangenen Freitag wurden in Anklam bei einem gewalttätigen Angriff mehrere nicht-rechte Jugendliche zum Teil schwer verletzt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorpommern-Greifswald sehen […]
Karniner Brücke: Möglichkeiten der EU-Förderung müssen genutzt werden
Ulrike Berger: Haltung von Bund und Land ist schädlich für die Entwicklung auf Usedom Die Landesregierung sieht nach wie vor keine Möglichkeit für Wiederaufbau und Instandsetzung der Bahnstrecke Ducherow–Karnin–Swinemünde und will diese Maßnahme deshalb auch nicht für den vordringlichen Bedarf des (BVWP) 2015 anmelden. Dazu Ulrike Berger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Abgeordnete aus dem Landkreis Vorpommern-Greifswald: […]