Die Tiraden der CDU, aber auch der FDP und Vertreter anderer Parteien haben dazu geführt, dass die NPD sich heute als Opfer darstellen kann. Die Äußerungen der CDU kriminalisieren die Bürger, die gegen den erstmaligen Auftritt von Nationalsozialisten in Greifswald seit dem Kriegsende demonstriert hatten. Die Protestierenden verließen nach Anordnung des Kreistagspräsidenten friedlich den Sitzungsort. […]
Vorpommern-Greifswald
Nächste Kreistagssitzung des Landkreises Vorpommern-Greifswald (VG)
Die nächste Sitzung des Kreistages am 20.12.11 wird in Pasewalk, An der Kürassierkaserne 9, Haus 3, um 16:00 Uhr stattfinden.
Pressemitteilung und persönliche Erklärung des parteilosen Kreistagsmitglieds (SPD-Fraktion) Rainer Dambach
zum Thema: Sitzung des Kreistags in Greifswald am 5.12.2011 Zuerst erstaunt und dann immer nachdenklicher verfolgte ich die Berichte in den Medien über den abgebrochenen Kreistag in Greifswald am 5. Dezember. Und als dann auch noch Kreistagsmitglieder unterschiedlichster politischer Couleur Kommentare abgaben, wurde für mich erneut transparent, dass sich einige Leute in Presse und Politik schon […]
„…weil es uns alle angeht“: Aufruf zur Anti-Nazi-Demo am Samstag, 10.12.11, 13:00 Uhr, am Südbahnhof Greifswald
Unter dem Motto „…weil es uns alle angeht“ findet am Samstag eine Demonstration gegen rechte Ideologie und menscherachtende Politik statt. Erinnert sei an den 1.Mai dieses Jahres, als tausende von Menschen sich in Greifswald auf den Straßen versammelten und die NPD-Demonstration durch unzählige Blockaden eine stark gekürzte Route gehen musste. Doch leider hat dies nichts […]
GRÜNE laden ein: Lubminer Themen!
Rosemarie Wagner lädt ein zu einem zwanglosen Gesprächsnachmittag mit Bündnis 90/Die Grünen, am Freitag, den 09.12.2011, 16.00 bis 18.00 Uhr im kleinen Saal des Seebadzentrums Lubmin. Kompetente Gesprächspartner stehen Ihnen zur Verfügung. Reden Sie mit uns über den Fahrradweg Kemnitz-Lubmin, die touristische Erschließung Richtung Spandowerhagen/Freest (Wander- und Radwege), die geplante Hühnerfarm in Ludwigsburg, über Ölbohrungen, […]
Klarstellung zum Abbruch der Kreistagssitzung letzten Montag *Update*
Nach diversen Presseberichten, zuletzt im Webmoritz, die ein verkehrtes Bild zeichnen, sind einige Erläuterungen nötig: Im Webmoritz heißt es (und ähnlichlautend auch in anderen Berichten der letzten Tage): Jedoch musste diese Sitzung vorzeitig abgebrochen werden, da mindestens 70 Personen im Kreistag gegen die rechtsextreme NPD demonstrierten. Nach mehrmaligen Aufforderungen seitens des Kreistagspräsidenten Michael Sack (CDU), den […]
Pressemitteilung: Nazifäuste gegen Luftballons
Aussagen zu der am 5.12. unterbrochenen Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Unterbrechung der Sitzung des Kreistages Vorpommern-Greifswald hat zu einigen Äußerungen geführt, die ein falsches und irreführendes Bild der Vorgänge um die Unterbrechung der Kreistagssitzung in der Greifswalder Stadthalle zeichnen. Das darf nach Auffassung von BÜNDNIS 90/DIE […]
Pressemitteilung: Greifswald setzt Zeichen gegen Rechts – GRÜNE begrüßen Proteste gegen die NPD im Kreistag
Zum Abbruch der Kreistagssitzung am 05.12.2011 erklären Kreisvorstand und Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir begrüßen die Proteste gegen die NPD im Kreistag Vorpommern-Greifswald, die auf der Sitzung am 5. Dezember geäußert wurden. Wir haben für den Unmut über die Neonazis seitens der Bevölkerung in Greifswald und der Region Verständnis. Die Gewaltbereitschaft der NPD-Anhängerschaft […]
GRÜNE im Kreistag: Arbeit für Demokratie und Toleranz ist eine Querschnittsaufgabe
Am kommenden Montag, den 5. Dezember wird der neue Kreistag erstmals in Greifswald zusammenkommen. Damit werden zum ersten Mal seit 1945 auch Vertreter menschenfeindlicher Ideologien wie Nationalismus und Rassismus in einer demokratischen Vertretung in Greifswald tagen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen und können sich nicht damit abfinden, dass in unserem Kreistag Abgeordnete vertreten sind, die durch […]
BÜNDNISGRÜNE Kreistagsfraktion beantragt Entkriminalisierung der Proteste am 1. Mai
Die Kreistagsfraktion Vorpommern-Greifswald von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird zur nächsten Kreistagssitzung einen Antrag einbringen, nach dem alle Verfahren gegen Gegendemonstrierende anlässlich der NPD-Demonstration am 01.Mai 2011 durch die Verwaltung einzustellen sind. Nach Presseberichten sind zwar die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Blockierer der NPD-Kundgebung eingestellt worden, jedoch erhalten die Betroffenen nunmehr Anhörungsbögen wegen einer möglichen Ordnungswidrigkeit gem. […]