Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt nach den Belegen In der Ostsee-Zeitung vom 11. März 2011 wird Andrea Reimann, Pressesprecherin der Stadt, zu einem jüngst in Greifswald auftauchenden Graffitomotiv zitiert: „Wir gehen davon aus, dass dieses Gesicht das Symbol von Atomkraftgegnern ist.“ Dies ist eine schwerwiegende Beschuldigung, die aber in dem Artikel nicht weiter belegt […]
Innen und Recht
Datenschutz ist Handarbeit – rechtzeitig der Weitergabe von Daten an Parteien widersprechen!
Meine Daten gehören mir? Nach dem Landesmeldegesetz M-V (LMG) ist das leider nur der Fall, wenn man es der Meldebehörde ausdrücklich bekannt gibt. Denn grundsätzlich dürfen zum Beispiel Religionsgemeinschaften nicht nur Daten ihrer Mitglieder abrufen, sondern auch von deren Angehörigen.. Und in nächster Zeit dürfen sich die Meldebehörden auf eine zusätzliche Flut von Anfragen gefasst […]
Drei Jahre 10-Punkte-Programm „Familienfreundliche Stadt“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen nach Umsetzung Vor drei Jahren hat die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das 10-Punkte-Programm für eine familienfreundliche Stadt verabschiedet. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Stadt. Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor, oft sogar ein Wettbewerbsvorteil wenn es um Ansiedlung von Unternehmen und […]
Pressemitteilung zur Diskussion über Graffiti: Stadt muss haltlose Anschuldigungen zurücknehmen
Gregor Kochhan: Missachtung der Unschuldsvermutung ist nicht hinnehmbar. Zur aktuellen Diskussion über illegale Graffiti und den Äußerungen aus der Stadtverwaltung dazu erklärt Gregor Kochhan für den Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Versuche der Stadt Greifswald, eine Verknüpfung zwischen Graffiti an Greifswalder Gebäuden und den jüngsten Anti-Atom-Protesten herzustellen, sind vollkommen haltlose Anschuldigungen. Wir fordern die […]
Pressemitteilung: Wahlgebietseinteilung für neue Kreistage ist keine Nebensache
Bündnisgrüner Kreisverband möchte auch alternative Varianten diskutieren In Vorbereitung auf die Kreisgebietsreform sind auch die Wahlgebiete für die künftigen Kreistage neu einzuteilen. Praktisch soll dabei ein von den Verwaltungen erarbeiteter Entwurf von den betroffenen vier Kommunalparlamenten ohne Diskussion abgesegnet werden. Der Kreisverband Greifswald-Uecker-Peene von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert dieses Verfahren und wünscht stattdessen eine offene […]
Betriebsablauf verzögert
28 Stunden brauchte im Dezember der Atommülltransport aus Südfrankreich zwischen Mannheim und Lubmin, 28 Stunden war an diesem Mittwoch und Donnerstag der Zug aus Karlsruhe nach Lubmin unterwegs. Für fast die gleiche Strecke also fast die gleiche Zeit. All die ganzen Puffer, all die vollmundigen Ankündigungen der Transporteure nützten letztlich nichts. Die Vorhersage, um 4:30 […]
Sammelwut
Sie können es nicht lassen: Heute bei der Anti-Castor-Demo, während der Demonstrationszug durch die Brinkstraße führte. Wir haben das dann mal festgehalten…
Ist Greifswald für den nächste Castortransport vorbereitet?
Stadtverwaltung beim Transport im Dezember von Fahrt des Zuges mitten durch die Stadt völlig überrascht und unvorbereitet Frühzeitig vor dem ersten Castortransport erkundigte sich die Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einer kleinen Anfrage bei der Stadtverwaltung, ob der Transport das Gebiet der Hansestadt Greifswald berühre. Zudem wollten wir wissen, ob die Stadt mit einem Katastrophenschutzplan […]
Caffiers Verantwortung zum Zweiten
Die EWN haben einen Antrag auf unbefristete Lagerung von fremden mittel-und schwachradioaktivem Abfall gestellt. Konkret geht es jetzt zum ersten Mal um den Druckwasserreaktor aus dem Atomfrachter „Otto Hahn“ (Die Brennstäbe wurden uns bereits im Dezember frei Haus geliefert). Für die Genehmigung ist das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns zuständig. Nun wird sich zeigen, ob die Landesregierung zu […]
Castortransport und Polizeieinsatz – Caffier muss endlich Verantwortung übernehmen
Offener Brief an Herrn Caffier vom 06. Januar 2011 – Leider gibt es bis heute keine Antwort. Sehr geehrter Herr Minister Caffier, für den nächsten Castortransport mit 140 hochaktiven Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe ist das Frühjahr 2011 vorgesehen. Laut Ostsee Zeitung vom 04. Januar 2011 ist dieser für den 16./17. Februar 2011 avisiert. Mit […]