…titelte gestern der Nordkurier aus Pasewalk. Zeit, um mal wieder gegen die Unkenntnis anzuschreiben. Allein der Beginn des Artikels (Zitate aus dem Artikel sind kursiv gesetzt) hat es in sich: Wird es die Tafel oder die Kleiderbörse für sozial Schwache, in denen Ein-Euro-Jobber tätig sind, zukünftig noch geben?, fragt der Autor, anscheinend ohne sich weitere […]
Sozialpolitik
Straßensozialarbeit in Greifswald vor dem Aus?
GRÜNE Bürgerschaftsfraktion sorgt sich um die Zukunft der Straßensozialarbeit Viele Kinder und Jugendliche, besonders in den Stadtteilen Schönwalde I und II, kennen kaum ein Familienleben mit gemeinsamen Mahlzeiten und Aktivitäten und sind in ihrer Freizeit hauptsächlich in ihrem Stadtteil „unterwegs“. Alkohol und andere Drogen sind dann schnell im Spiel, Schulverweigerung und andere Probleme lassen Krisen […]
Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung in Portugal und Griechenland
Im Rahmen der Revision des Vergaberechtes hat die Europäische Kommission am 21. Dezember letzten Jahres auch erstmals eine europaweite Regelung für Dienstleistungskonzessionen vorgeschlagen. Das Europaparlament hatte vor diesem Schritt in zwei Resolutionen gewarnt und auf die Problematik einer solchen Regelung hingewiesen: Dienstleistungskonzessionen waren bisher vom europäischen Vergaberegime ausgenommen, da die Definition und der Gebrauch in […]
Menschenwürde?
Die garantieren wir in Form des menschenwürdigen Existenzminimums, sagt die Bundesregierung (und alle Regierungen vor ihr seit 2005) und meint den Regelbedarf im SGB II und SGB XII, besser bekannt als Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe. Das Bündnis für ein menschwürdiges Existenzminimum, wir berichteten hier und hier, bestehend aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, BUND, AbL, Attac und vielen […]
Frau Syrbe, der Nordkurier und die Tafeln
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik – oder Tragik, ganz wie man will –, was der Nordkurier heute zu berichten weiß: Sozialagentur spendet Geschenke für die Tafel heißt es auf S. 21 des Vorpommern-Kuriers (online habe ich den Artikel nicht gefunden). Wieder einmal schafft es der Nordkurier, einen völlig kritiklosen Artikel über das Tafelunwesen zu […]
Wer schrieb das?
Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss […]
Ein menschenwürdiges Leben für alle (grüne Version)
Der BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, PRO ASYL, Attac, die NaturFreunde Deutschlands und viele andere haben sich im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zusammen geschlossen. Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Hartz IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut bedrohte RentnerInnen, kranke oder […]
Ein menschenwürdiges Leben für alle (allg. Version)
Die Diakonie Deutschland, die AWO, die Evangelische Obdachlosenhilfe in Deutschland, der DGB, Tacheles, die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg und viele andere haben sicjh im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ zusammen geschlossen. Anlass ist die oftmals prekäre Lage von Millionen Betroffenen, die trotz wachsenden gesellschaftlichen Reichtums unter permanenten Geldsorgen und gesellschaftlicher Ausgrenzung leiden. Hartz IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut […]
„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“
Sie begreifen es nicht oder wollen es nicht begreifen. Nicht nur unser kleiner Kreis am Rande der Republik, auch die Bundesregierung tritt die Menschenwürde mit Füßen. Süddeutsche.de und in der Folge andere Medien berichten heute über eine geplante Neuregelung der Sozialleistungen für Asylbewerber. Zwar sollen die Leistungen angehoben werden (auf ca. 90 % der unzureichenden […]
Es gab einmal… *Update*
…ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das gab es zwar immer schon (Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG), trotzdem musste das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber im Februar 2010 ausdrücklich daran erinnern. Das Grundrecht gilt bundesweit, nur in einem kleinen Kreis am Rande der Republik bin […]