Die Bündnisgrünen füllen anlässlich der Wahl von Winfried Kretschmann die Spalten der Zeitungen bzw. der entsprechenden Online-Auftritte. Die taz stellt ein Strategiepapier von Claudia Roth vor, in dem diese, leicht beschönigend, dafür wirbt, die Grünen müssten ihre Kompetenzen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik „schärfen“. Die Zeit lässt Arvid Bell, bezeichnet als junger Hoffnungsträger der […]
Sozialpolitik
Igitt: Verteilungsgerechtigkeit!
Ein Graus für alle FDP- und FDP plus-Anhänger: „Ein beliebtes Ökonomen-Dogma lautet: Umverteilung von oben nach unten ist ganz furchtbar gefährlich, weil sie Fleißige bestraft und Faule belohnt. Das Problem an diesem Dogma ist, dass es selber zu einer Gefahr wird „ Mehr dazu in einem Kommentar bei süddeutsche.de.
„Die Rente ist sicher“
meinte einst Norbert Blüm (CDU). Davon ist zwar angesichts des Um- bzw. Abbaus der gesetzlichen Rentenversicherung hin zur kapitalgedeckten Privatvorsorge (Riester und Rürup) – im Übrigen unter maßgeblicher Beteiligung des AWD bzw. Maschmeyer-Freundes Schröder – nicht mehr allzuviel zu spüren. Noch einmal Blüm auf den NachDenkSeiten: Als vermeintlicher Retter [der gesetzlichen Rente] in höchster Not […]
Für alle ABS-Geschädigten
gibt´s ein klein wenig Hoffnung. Wir haben hier schon oft über die Rechtswidrigkeit der „Ein-Euro-Jobs“ beim selbsternannten InKompetenzzentrum ABS berichtet und dabei insbesondere kritisiert, dass es in vielen Fällen an der gesetzlich geforderten Zusätzlichkeit der „Jobs“ fehlt. Fehlt das Merkmal der Zusätzlichkeit, und dies ist nicht nur selten der Fall, steht dem/der Betroffenen ein öffentlich-rechtlicher […]
Eine Neiddebatte
Spiegel-online berichtet über „Gehaltsexzesse in Vorständen“: …Nach den bisher veröffentlichten Berichten stiegen die Einkommen der Vorstandschefs 2010 um 16 Prozent. Das ist erneut ungleich mehr als der Zuwachs bei den gewöhnlichen Werktätigen. Deren Tarifverdienste legten um gerade mal 1,6 Prozent zu. Die Schere geht immer weiter auseinander. … Und dann muss tatsächlich über das Wort […]
Der Oswald Metzger aus Ribnitz-Damgarten
Bürgermeister Jürgen Borbe (CDU) aus Ribnitz-Damgarten äußerte sich derart abfällig über ALG II-Berechtigte, dass selbst die OZ von Hetze spricht. Er sprach in bester Metzger-Manier von Hartz-IV-Muttis, die fernsehen, rauchen und trinken. Aber auch Sarrazin ist ihm geläufig, wenn er feststellt, dass die Guten sich nicht genug vermehren , die, die zu Hause sitzen, schon. […]
Drei Jahre 10-Punkte-Programm „Familienfreundliche Stadt“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragen nach Umsetzung Vor drei Jahren hat die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das 10-Punkte-Programm für eine familienfreundliche Stadt verabschiedet. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer familienfreundlichen Stadt. Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor, oft sogar ein Wettbewerbsvorteil wenn es um Ansiedlung von Unternehmen und […]
Über die Qualität der Reinigung an Schulen
Ich wollte heute noch über einen Leserbrief in der heutigen OZ berichten, der mal wieder der OZ Gelegenheit gegeben hätte, den rechtswidrigen Einsatz von „Ein-Euro-Jobbern“ zu hinterfragen. Aber der ostsee-zeitung-blog ist mir hier zuvor gekommen, dem ist nichts hinzu zu fügen. Nur eine Frage fällt mir ein, die der OZ auch hätte einfallen können: Wie […]
Pressemitteilung zur Diskussion über Graffiti: Stadt muss haltlose Anschuldigungen zurücknehmen
Gregor Kochhan: Missachtung der Unschuldsvermutung ist nicht hinnehmbar. Zur aktuellen Diskussion über illegale Graffiti und den Äußerungen aus der Stadtverwaltung dazu erklärt Gregor Kochhan für den Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Die Versuche der Stadt Greifswald, eine Verknüpfung zwischen Graffiti an Greifswalder Gebäuden und den jüngsten Anti-Atom-Protesten herzustellen, sind vollkommen haltlose Anschuldigungen. Wir fordern die […]
Gericht untersagt ALG II-Berechtigtem Restaurantbesuch
Nee, ganz so weit ist es noch nicht. Aber mit Lottospielen könnte es für ALG II-Berechtigte bald endgültig vorbei sein. Das Landgericht Köln entschied in einem Wettbewerbsverfahren, dass WestLotto keine Lottoscheine mehr an Hartz IV-Empfänger (gemeint sind ALG II-Berechtigte) verkaufen darf. Das Gericht bezieht sich dabei offensichtlich auf den Glücksspielstaatsvertrag, nach dem Personen von der […]